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Ein neueres Urteil des Bundesgerichts beschäftigte sich mit der Verteilung der sachlichen Zuständigkeit zwischen KESB und Gericht. Dem Urteil lagt der folgende Sachverhalt zu Grunde:

Der 2006 geborene Beschwerdeführer wurde auf der Primarstufe in einer Regeklasse in einem integrierten sonderpädagogischen Setting beschult; mit der Ausgangsverfügung wies ihn die Beschwerdegegnerin für die Sekundarstufe einer Heilpädagogischen Schule zu.

Diese Checkliste ist eine Empfehlung und definiert den SOLL-Zustand einer optimalen Rechtsvertretung des Kindes, basierend auf der UN-Kinderrechtskonvention (1989) und den Leitlinien des Europarates für eine kindgerechte Justiz (2010).

Eine beim Ausschuss für die Rechte des Kindes (KRK) eingereichte Beschwerde führte dazu, dass die Schweiz das Asylverfahren im konkreten Fall von vier kurdischen Flüchtlingskindern aus Syrien und ihrer Mutter wieder aufgenommen hat.

Ein neueres Urteil des Bundesgerichts zeigt Fallstricke auf, wenn die elterliche Sorge in internationalen Verhältnissen Verfahrensgegenstand ist. Vorliegend geht es um das Sorgerecht zweier Eltern für ein Kind, welches 2006 in Belgien zur Welt kam.

In diesem Urteil beschäftigte sich das Bundesgericht mit der Entschädigung der Kindesvertreterin im kantonalen Rechtsmittelverfahren. Im vorliegenden Fall kritisierte die nicht anwaltliche Kindesvertreterin der ihr im kantonalen Beschwerdeverfahren ausgerichtete Honoraransatz.

Werden im Laufe einer selbständigen Unterhaltsklage vorsorglich Unterhaltsbeiträge gesprochen, darf die Unterhaltspflicht im Endentscheid einzig für den Zeitpunkt ab Rechtskraft des Endentscheids geregelt werden.

Mit clickandstop.ch wollen wir die Thematik und Problematik umfassend angehen.

Sind sich zwei gemeinsam zur Mandatsführung befugte Beistandspersonen in einer für die vertretene Person wichtigen Frage uneinig, in casu bezüglich der Covid-19-Impfung, können sie die KESB anrufen.

"Observation générale no 12 (2009) – Le droit de l’enfant d’être entendu" 

La version française en PDF.