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15.05.2020
15.05.2020
BGer 5A_97/2017, 5A_114/2017 vom 23. August 2017 - Volljährigenunterhalt: Kein genereller Anspruch auf bestmögliche finanzierbare Ausbildung

A. ist volljährig und studiert in den USA. Die Jahresgebühr der amerikanischen Universität beträgt ca. USD 65'000.-.

12.12.2019
BGer 5A_977/2018 vom 22. August 2019 - Kompetenzattraktion zugunsten des mit einer selbständigen Klage auf Kindesunterhalt befassten Gerichts – Nichtigkeit des Entscheides der unzuständig gewordenen KESB?

Während dem Verfahren betreffend Kinderbelange vor der KESB wurde beim Gericht eine Kindesunterhaltsklage eingereicht. Der KESB-Entscheid erging in Verletzung der richterlichen Kompetenzattraktion gemäss Art. 298b Abs. 3, Art. 298d Abs. 3 und Art. 304 Abs. 2 ZPO.

04.02.2020
BGer 6B_1026/2015 vom 11. Oktober 2016 – Untersuchungshaft ausnahmsweise auch gegen Minderjährige zwischen 10 und 15 Jahren zulässig

Untersuchungshaft darf in Ausnahmefällen auch gegen minderjährige mutmassliche Straftäter zwischen 10 und 15 Jahren angeordnet werden.

05.01.2021
BGer 6B_1410/2019 vom 17. Juni 2020 – Mediation im Jugendstrafrecht: Gesonderte Beurteilung der Mittäter*innen

Das Bundesgericht äussert sich zu der im Jugendstrafrecht vorgesehenen Mediation zwischen Täter und Opfer. Haben zwei Jugendliche eine Straftat als Mittäter begangen, ist für jeden von ihnen gesondert zu beurteilen, ob die Mediation mit dem Opfer gelungen ist oder nicht.

18.01.2021
BGer 6B_40/2020 vom 17. August 2020 – Freiheitsstrafe: Keine Erleichterungen für alleinerziehende Mutter

Eine alleinerziehende Mutter von Kindern im Alter von 6 und 13 Jahren hat vergeblich versucht, für die Verbüssung ihrer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren erleichterte Bedingungen zu erwirken. Auch aus der Kinderrechtskonvention könne sie nichts zu ihren Gunsten ableiten.

18.01.2021
BGer 6B_509/2018 vom 2. Juli 2019 - Besitz geringfügiger Menge Cannabis auch bei Jugendlichen nicht strafbar

Der blosse Besitz von weniger als zehn Gramm Cannabis ist auch bei Jugendlichen nicht strafbar.

04.02.2020
BGer 6B_630/2019 vom 29. Juli 2019 - Recht auf Information über Entlassung des Täters aus Strafvollzug

Das Bundesgericht äussert sich in einem ersten Urteil zum Recht des Opfers und weiterer Personen, von den Behörden über die Entlassung des Täters aus dem Strafvollzug informiert zu werden.

12.12.2019
BGer 8C_358/2018 - KESB-Entscheide unterliegen nicht der Kostengutsprache durch die Sozialhilfebehörde

Entscheide der KESB unterliegen nicht der Kostengutsprache durch die Sozialhilfebehörde. Eine Kostenübernahme kann durch die Sozialhilfebehörde grundsätzlich nicht verweigert werden.

13.09.2019