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5A_684/2014

Bundesgerichtsentscheid vom 03.12.2014

Referentin: Marie-Louise Kohne

Werden im Laufe einer selbständigen Unterhaltsklage vorsorglich Unterhaltsbeiträge gesprochen, darf die Unterhaltspflicht im Endentscheid einzig für den Zeitpunkt ab Rechtskraft des Endentscheids geregelt werden.

Entscheide der KESB unterliegen nicht der Kostengutsprache durch die Sozialhilfebehörde. Eine Kostenübernahme kann durch die Sozialhilfebehörde grundsätzlich nicht verweigert werden.

Das Bundesgericht äussert sich in einem ersten Urteil zum Recht des Opfers und weiterer Personen, von den Behörden über die Entlassung des Täters aus dem Strafvollzug informiert zu werden.

Der blosse Besitz von weniger als zehn Gramm Cannabis ist auch bei Jugendlichen nicht strafbar.

Eine alleinerziehende Mutter von Kindern im Alter von 6 und 13 Jahren hat vergeblich versucht, für die Verbüssung ihrer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren erleichterte Bedingungen zu erwirken. Auch aus der Kinderrechtskonvention könne sie nichts zu ihren Gunsten ableiten.

Das Bundesgericht äussert sich zu der im Jugendstrafrecht vorgesehenen Mediation zwischen Täter und Opfer. Haben zwei Jugendliche eine Straftat als Mittäter begangen, ist für jeden von ihnen gesondert zu beurteilen, ob die Mediation mit dem Opfer gelungen ist oder nicht.

Untersuchungshaft darf in Ausnahmefällen auch gegen minderjährige mutmassliche Straftäter zwischen 10 und 15 Jahren angeordnet werden.

Während dem Verfahren betreffend Kinderbelange vor der KESB wurde beim Gericht eine Kindesunterhaltsklage eingereicht. Der KESB-Entscheid erging in Verletzung der richterlichen Kompetenzattraktion gemäss Art. 298b Abs. 3, Art. 298d Abs. 3 und Art. 304 Abs. 2 ZPO.